#185 Hong Kong: Nicht wegschauen! | BÜTIS WOCHE

Während die ganze Welt auf die Ereignisse in den U.S.A. starrt, hofft, dass der Übergang von Trump zu Biden friedlich gelinge, bangt, ob es überhaupt möglich ist, in den nächsten zwei Jahren auch nur ansatzweise die tiefe Spaltung im amerikanischen Volk anzugehen, während wir mehr CNN einschalten als sonst, uns freuen, dass Trumps Putschversuch nicht gelang, und so weiter und so fort, passieren am anderen Ende der Welt in China, genauer gesagt in Hong Kong, ebenfalls sehr dramatische Dinge, die aber sehr viel weniger Aufmerksamkeit bekommen. Dabei sind diese Hong Konger Entwicklungen mindestens ebenso aufschlussreich bezüglich der Frage, mit was für einem China wir es zu tun haben werden, wie die Washingtoner Entwicklungen für die Perspektive unseres Verhältnisses zu den U.S.A.

Zu Beginn eines Jahres lässt man sich gerne auf die Übung ein, Prognosen für die nähere und weitere Zukunft auszuprobieren, obwohl ja ein bekanntes Zitat, das abwechselnd Mark Twain, Winston Churchill und Kurt Tucholsky zugeordnet wird, weiß: „Prognosen sind äußerst schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“ Hong Kong 2021, so scheint mir, ist ein Fall für den das ausnahmsweise wohl nicht zutrifft. Nachdem zu Jahresanfang über 50 Demokratinnen und Demokraten festgenommen wurden wegen ihres Engagements im vergangenen Jahr, ist leider ziemlich absehbar, was das neue Jahr politisch für Hong Kong bringen wird. Die Festgenommenen werden verurteilt, keine Frage, genauso zuverlässig verurteilt, wie die zwölf jungen Hong Konger zum Gefängnis in Shenzhen verdammt wurden, die im letzten Jahr versucht hatten, nach Taiwan zu entkommen, um dort Zuflucht zu suchen. Joshua Wong, der im Gefängnis sitzt, weil er 2019 zu einer weitestgehend friedlichen Massendemonstration aufgerufen hatte, wird rechtzeitig, bevor er freikommen kann, gewiss zu weiteren Strafen verurteilt werden. Die Freiheit wird er noch viele Jahre nicht wiedersehen. Jimmy Lai, der mit der Demokratiebewegung in Hong Kong sympathisierende Zeitungsmagnat, dessen Medien das Rückgrat der Pressefreiheit in Hong Kong darstellten, wird nach dem neuen sogenannten nationalen Sicherheitsgesetz genau dafür hart bestraft werden. Die Kontrolle über seine Medien wird er verlieren. Die Wahl zum Legislativrat Hong Kongs, LegCo, wird so vorbereitet werden, dass die allermeisten denkbaren Kandidat*innen des demokratischen Lagers gar nicht erst antreten dürfen. Der nächste LegCo wird genauso oppositionslos und pekinghörig sein wie der aktuelle Schrumpf-LegCo, aus dem die Vertreter der Bevölkerungsmehrheit hinausgesäubert wurden oder aus Protest zurückgetreten sind. Die Ende 2019 gewählten Vertreter in den Räten der verschiedenen Hong Konger Distrikte werden in dreistelliger Zahl um ihre Ämter gebracht werden. Schließlich will es sich Peking nicht leisten, durch die überragenden Mehrheiten der Demokraten in diesen Distrikträten daran erinnert zu werden, dass die große Mehrheit der Bevölkerung anders denkt, als das Peking gefällt. Die Justiz Hong Kongs, die ein Markenzeichen gewesen ist, weil sie unabhängig war, wird dieser Unabhängigkeit beraubt. Das hat längst angefangen und wird 2021 systematisiert werden. Hong Kongs Wirtschaft wird gezwungen, sich mit dem neuen Regime, in dem das 1984 versprochene hohe Maß an Autonomie für die Stadt bis ins Jahr 2047 keine Rolle mehr spielt, zu arrangieren. Nur in einem Punkt bin ich unsicher: ob die Kommunistische Partie Chinas auch für Hong Kong ihre Alleinherrschaft ausrufen wird. Ich vermute, das wird sie nicht tun, denn ein tatsächliches Mehr an Kontrolle würde das nicht bringen und vielleicht doch Widerspruch hervorrufen. Aber ansonsten wird Hong Kong 2021 in einem Ausmaß eine „normale“ chinesische Stadt, wie wir uns das noch vor zwei Jahren nicht hätten vorstellen können.

Wie Hong Kong heute funktioniert, wird exemplarisch am Fall der über 50 Demokratinnen und Demokraten deutlich, von denen oben schon die Rede war. Was wird ihnen eigentlich vorgeworfen? Man wirft ihnen vor, dass sie sich 2020 im Vorfeld der dann illegal verschobenen LegCo-Wahlen an einer Primary beteiligt haben, in der es darum ging, für die verschiedenen Wahlkreise die jeweils aussichtsreichsten Kandidaten herauszufinden, um dann später in der tatsächlichen Wahl im LegCo eine demokratische Mehrheit von mehr als 35 Sitzen zu erzielen. Über 500.000 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an dieser Primary. Die Aussichten für einen demokratischen Wahlsieg waren trotz Unterdrückungspolitik aus Peking sehr gut. Genau das wirft man jetzt faktisch den damaligen Kandidaten vor. Sie hätten, so die Beschuldigung, die Absicht gehabt, eine Mehrheit im LegCo zu erzielen, um dann den Haushalt abzulehnen und darüber Carrie Lam, die Exekutivchefin Hong Kongs von Pekings Gnaden, zu stürzen! Nach dem Hong Konger Grundgesetz, das damals noch zu gelten schien, wäre das nichts weiter gewesen als die legitime Ausnutzung ohnehin beschränkter demokratischer Möglichkeiten. Doch für Peking und eben auch für Hong Kong ist unvorstellbar, dass Legitimität aus einer demokratischen Wahl entsteht. Legitimität wird durch das Zentrum der Macht verliehen. Und wer sich damit nicht abfindet, ist ein Aufrührer und verstößt insoweit gegen die nationale Sicherheit. Nichts an dieser herrischen Logik ist besonders feinsinnig oder ziseliert. Es ist das Gebot einer alleinherrschenden Partei, die sich zur unbeschränkten Ausübung der vollen politischen Macht berechtigt sieht, weil sie sie hat.

Das, was Peking gerade in Hong Kong exerziert, möchte die Führung der KP Chinas übrigens nach eigenen Erklärungen in den nächsten zehn, maximal fünfzehn Jahren auch mit Blick auf Taiwan, die chinesische Inseldemokratie mit knapp 24 Millionen Menschen, durchziehen.

Was machen wir? Leider muss man sagen, viele politische Verantwortungsträger in Europa schauen noch nicht einmal zu, sie schauen weg. Dabei ist das Vorgehen Chinas in Hong Kong keine innere Angelegenheit, sondern offener Bruch internationalen Rechts. Es verstößt gegen die Sino-British Joint Declaration von 1984. Es verstößt auch gegen den International Covenant on Civic and Political Rights. Für Europa, das die Liebe zu Multilateralismus und einer internationalen Herrschaft des Rechts zum Grundbekenntnis gemeinsamer Außenpolitik gemacht hat, kann es nicht gleichgültig sein, wenn die aufkommende chinesische Supermacht sich an internationale Verpflichtungen nicht hält, wo ihr diese nicht passen. Aber man schaut weg. Merkel schaut weg. Macron schaut weg. Von der Leyen schaut weg. Charles Michel schaut weg. Nur Außenminister Maas und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell meldeten sich mit fast ängstlichen Erklärungen zu Wort. Klartext gab es nur aus dem Europäischen Parlament, wo die Hong Kong Watch Group, deren Mitvorsitzender ich bin, sich zu Wort meldete.

Wenn die führenden politischen Entscheidungsträger Europas es für angemessen halten, mit China ein Investitionsabkommen abzuschließen, in dem die Frage der Menschenrechte noch nicht einmal so weit eine Rolle spielt, dass man versucht, die Volksrepublik auf die Einhaltung geltender ILO-Normen gegen Zwangsarbeit zu verpflichten, dann wird zur Entschuldigung gerne gesagt, hier gehe es nun mal eben um wirtschaftlich ertragreiche Kooperation, die systemische Rivalität, die ganz Europa mit Ausnahme der Bundeskanzlerin durchaus im Munde führt, werde an anderer Stelle zum Tragen kommen. Doch wenn dann an einer dieser anderen Stellen, konkret hier bei der Ermordung der Freiheiten Hong Kongs, eine Stellungnahme nötig wäre, haben dieselben Herrschaften leider anderes zu tun.

Man könne China nicht von außen ändern, wird gerne gesagt, wenn solche Haltungslosigkeit und Haltlosigkeit unter Kritik gerät. Das ist sogar wahr, doch darum geht es gar nicht. Es geht nicht darum, China von außen zu ändern. Es ginge aber darum, Chinas Führung deutlich zu machen, dass Verstöße gegen internationales Recht, dass die Verletzung von Menschenrechten, dass politische Aggression und Unterdrückung einen Preis haben. Nicht Chinas System zu ändern, sondern die Kalküle, mit denen Xi Jinping und seine Mannschaft ihre hegemonialen Ambitionen verfolgen, das Ziel müssten wir uns schon setzen. Wir können vor dieser Aufgabe auch nicht davonlaufen, denn der Appetit Pekings auf mehr Macht wächst mit jedem Schritt zusätzlichen Machterwerbs. Je öfter Europa sich wegduckt, desto schwieriger wird es dann später unter ungünstigeren Bedingungen doch dagegenzuhalten.

China hat über die letzten zwanzig Jahre, vor allem über die letzten zehn Jahre, große Erfolge damit erzielt, eine Strategie des provokativen Inkrementalismus zu verfolgen. Man kann es auch Salamitaktik nennen: provozieren, um die Grenzen des Sagbaren und Machbaren für die Pekinger Machthaber zu erweitern, aber doch nur so viel provozieren, dass für die Gegenseite die Frage bleibt, ob denn ein entschiedener Widerstand wirklich die einzige Option ist, und vor allem darauf achten, dass keine Front entsteht, in der die Drangsalierten sich wirksam zusammenschließen. Ich glaube, wir müssen auf diese Strategie, die immer aggressiver wird, mit einem Inkrementalismus der Gegenwehr antworten. Wir können z. B. nicht warten, was wir vielleicht 2032 tun werden, wenn sich dann tatsächlich das Risiko eines militärischen Angriffs auf Taiwan konkretisiert. Wir müssen heute dagegenhalten, gerade dann, wenn wir diese befürchtete Eskalation einhegen und verhindern wollen. Pekings Propaganda legt oft nahe, wer sich gegen die Machtansprüche aus China wehre, sei mindestens ein kalter Krieger, wenn nicht sogar jemand, der mit der Gefahr eines Dritten Weltkriegs spiele. Manche Dummköpfe in Europa plappern das nach. Tatsächlich ist es gerade umgekehrt. Wer nicht will, dass die systemische Konkurrenz in einen systematischen Machtkampf am Ende auch militärischer Art ausmündet, muss jetzt konsistente Gegenwehr organisieren, muss die multilaterale Ordnung, muss die internationale Herrschaft des Rechts verteidigen, muss Klartext reden und handeln, statt wegzuschauen.

Sonst noch

• Meine Pressemitteilung zur Trump-Dämmerung könnt Ihr hier nachlesen.
• Am 13.1. nehme ich als Sprecher an der Online-Konferenz „MERICS China Forecast 2021“ teil. Hier geht es zu weiteren Informationen und zur Anmeldung.
• Am 14.1. spreche ich bei der Online-Veranstaltung „A Way Forward, Part II: Defending Human Rights in China“. Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung findet Ihr hier.
• Ebenfalls am 14.1. lädt die Heinrich Böll Stiftung zur 21. Außenpolitischen Jahrestagung ein. Thema dieses Mal: „Das Europa, wie wir es wollen“. Die Veranstaltung findet online statt und ich nehme als Sprecher teil. Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung sind hier zu finden.
• In der nächsten Woche tagt das Europäische Parlament, hier die regelmäßig aktualisierte Tagesordnung.